Zur Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung von DDR-Haftzwangsarbeit ehemaliger politischer Gefangener – ist diese Forderung nach dem bisherigen Verlauf vor den Gerichten und im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages tot oder gibt es eine Kraft, gibt es einen Weg sie zu erfüllen?
Aufforderung zum Handeln an alle, die noch über politische Moral verfügen, in dieser egoistischen und kalten Republik!

Nachfolgend eine kleine Auswahl an Schriftsätzen, die ich im Rahmen obiger Forderung in den Jahren von 2004-2008 an folgende Gerichte und Institutionen richtete:
- An das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg
- An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages Berlin, mehrfach
- an die Fraktions- und Parteivorsitzenden der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen.
- an den Bundeskanzler Gerhart Schröder und an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
- an den Bundespräsidenten Horst Köhler
- an die Bundespräsidenten-Kandidatin Frau Prof. Dr. Gesine Schwan;

 DDR - Haftzwangsarbeit - Konvolut

Die politische Führung und Elite der Bundesrepublik war seit dem Jahr 1998 durch die öffent-lich gemachte Forderung nach der Rehabilitierung von DDR-Haftzwangsarbeit durch verschiedenste Aktionen in dieser Sache informiert worden, aber so gut wie niemand von ihnen, die Verantwortung trugen und tragen wollte und will mit dieser Forderung konfrontiert werden.
Wie mir der Referent von Otto Graf Lambsdorf 2002/2003 auf meine Anfrage zwecks Unterstützung dieser Forderung mitteilte, gab es für diese Entschädigungs-Forderung – nach der Entschädigung der NS-Zwangsarbeit – keine Bereitschaft.
Und da sich bis heute weder die SED-Opferverbände VOS u. a., noch die UOKG dieser Forderung anschlossen, noch sich mit ihr solidarisierten, so war das Scheitern fast böses Wollen. Denn die Politik nahm sehr wohl die Uneinigkeit der SED-Opfer in dieser Forderung wahr.
Diese Niederlage ist auch und zuallererst ein Problem der Bündnisunfähigkeit der SED-Opferverbände zueinander und zur Geschlossenheit in ihren Forderungen. Verantwortlich dafür ist die heterogene Zusammensetzung der Opfer der zweiten deutschen Diktatur und die Abhängigkeiten von SED-Opferverbänden von Staatsgeldern.
Was mir bleibt ist die Hoffnung auf das Gewissen jedes einzelnen, dieses DDR-Unrecht nicht zu vergessen und der Appell an uns alle – Freiheit und Terror als unvereinbar immer neu zu erkennen und das diese Gesellschaft ihre DDR- und Kalte Krieg-Vergangenheit nicht durch Schlußstriche „bewältigen“ kann und nicht „bewältigen“ darf.. Solange Menschenrechtsverletzungen, wie die DDR-Haftzwangsarbeit ehemaliger politischer Gefangener ungesühnt bleiben, ist die Frage nach dem Wert unserer „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ offen – wie lange noch?
Dr. Jürgen Schmidt-Pohl, Februar 2010